KV Aschaffenburg-Land

GRÜNER Kreisverband

28.09.2012

Mütze: BürgerInnen am Bayerischen Untermain werden alleingelassen

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf seine Anfrage zum Lärmaktionsplan zum Fluglärm der Hessischen Landesregierung enttäuscht den Grünen Aschaffenburger Landtagsabgeordneten. „Die Staatsregierung versteckt sich hinter dem 2011 festgesetzten Lärmschutzbereich, nachdem bayerisches Gebiet mindestens 10km von betroffenen hessischen Gebieten entfernt sei.“ Und damit wähne sich die Staatsregierung nicht zuständig. Laut Mütze täusche sich hier die Staatsregierung und unterlasse es sträflich, ihren Einfluss bei der benachbarten hessischen Landesregierung geltend zu machen, indem sie darauf bestehe, den bayerischen Untermain und den Spessart in den Lärmaktionsplan aufnehmen zu lassen, um auch hier die Bevölkerung weitest möglich vom Fluglärm zu entlasten.

„Was bringt es, dass sich das Bayerische Wirtschaftsministerium seit Sommer mit einem Vertreter in die Lärmschutzkommission brüstet, der allerdings nur Gaststatus hat, wenn man sich bei der Lärmminderungsplanung dezent zurückhält?“

Daher fordert Mütze die Staatsregierung auf, sich als solche bis zum 19.10.2012 im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Lärmaktionsplanentwurf beim Regierungspräsidium in Darmstadt für die Fluglärm geplagten bayerischen Bürgerinnen und Bürger am Untermain und im Spessart stark zu machen.

Thomas Mütze, MdL

 

 


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