KV Aschaffenburg-Land

GRÜNER Kreisverband

Kreispolitik

Antrag: Soforthilfe für Diakonie Sozialkaufhaus und Grenzenlos e.V.
Die Grü­ne Kreistags­frak­ti­on hat sich dem Antrag der Grünen Stadtratsfraktion angeschlossen und bei Landrat Dr. Ulrich Reuter we­gen der Co­ro­na-Kri­se ei­ne So­fort­hil­fe von 3000 Eu­ro für den So­zial­ve­r­ein Gren­zen­los und 2000 Euro für das Diakonie Sozialkaufhaus aus Mitteln des Landkreises Aschaffenburg beantragt. Den genauen Wortlaut unseres Antrages ersehen Sie in der Anlage.
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In der Sitzung am 13.12.2019 hat der Kreistag Aschaffenburg den Haushalt 2020 verabschiedet. Im vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2020 gibt es wieder viele Ausgaben, die wir als Grüne Kreistagsfraktion uneingeschränkt unterstützen können.  Dennoch entspticht das Gesamtkonzept nicht dem, wie wir uns einen Landkreis Aschaffenburg vorstellen, der Zukunft gestalten und planen will. Teile der Grünen Kreistagsfraktion haben den Haushalt 2020 daher abgelehnt. Unsere Haushaltsrede finden Sie hier.

 
Mit Grünen Grüßen
die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Landkreis Aschaffenburg

Radverkehr ist ein Schlüssel für die Lösung unserer Verkehrsprobleme. Wir haben daher die Schaffung der Stelle eines Radverkehrsbeauftragten beantragt, der u.a. für die Planung von Radverkehrsanlagen, Neu- und Ummarkierungen, Anpassung der StVO-Beschilderung, Radwegweisung, Fahrradabstellanlagen sowie für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Unseren Antrag finden Sie hier. Leider wurde dieser bereits im Kreisausschuss abgelehnt.

Mit Grünen Grüßen
die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Landkreis Aschaffenburg

Unsere Fraktion hat in der Kreistagssitzung vom 17.12.2018 den Kreishaushalt 2019 abgelehnt, da wir unsere Themen in der vorgelegten Version nicht vertreten sehen. Wir haben in den Vorberatungen wiederholt ein Sozialticket beantragt und die Schaffung der Stelle eines Nahverkehrsbeauftragten befürwortet. Beide Anträge wurden abgelehnt.
 
Das Sozialticket kommt jetzt vielleicht hintenherum, wie Ihr dem Main-Echo vom 19.12.2018 entnehmen könnt. Der Vorsitzende vom Verein Grenzenlos für Obdachlose und Arme e.V., Harry Kimmich, hat mit dem Landrat ein Gespräch geführt und Dr. Reuter hat uns in der Sitzung über ein mögliches Grenzenlos-Ticket informiert. Näheres wissen wir auch noch nicht - wir werden Euch über die weitere Entwicklung aber auf dem Laufenden halten.
 
Die weiteren Hintergründe zu unserer Entscheidung den Haushalt abzulehnen, könnt Ihr der beigefügten Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Stephan Roth-Oberlies entnehmen. Falls Ihr noch Fragen habt, bitte sprecht uns an.
 
Wir sagen Danke für alle Unterstützung unserer Fraktion im vergangenen Jahr und wünschen Euch und Euren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
 
Mit Grünen Grüßen
die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Landkreis Aschaffenburg

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