KV Aschaffenburg-Land

GRÜNER Kreisverband

Kreispolitik

Neuigkeiten aus dem Bauausschuss des Kreistages

Im Bauausschuss am 15.06.2020 kündigte Landrat Dr. Alexander Legler an, dass im Tiefbauamt des Kreises eine neue Stelle geschaffen wird, die sich um die Koordinierung der Radwegprojekte, aber auch um die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger (Bahn, Bus) kümmern soll.

Wir sehen dies als Erfolg unserer hartnäckigen Nachfragen an,  denn für uns ist der Radverkehr ein Schlüssel für die Lösung unserer Verkehrsprobleme.

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Die erste Kreistagssitzung als zweitstärkste Kraft

Die beiden Wahlverlierer im Landkreis Aschaffenburg CSU (-6 Sitze) und SPD (-6 Sitze) haben aus der Not keine Tugend gemacht und dem Wahlgewinner GRÜNE (+ 5 Sitze) für die Stellvertretung des Landrates leider keinen einzigen Sitz zugestanden. Obwohl wir Grüne zweitstärkste Fraktion sind und der Wähler*innen-Wille somit deutlich war, haben CSU und SPD alles unter sich ausgemacht. Auch das aktuell übliche Auszählverfahren (Sainte-Lague/Schepers), das bei der Kommunalwahl zur Anwendung kam, wurde dank der schwarz-roten Mehrheit bei der Ausschussbesetzung nicht angewandt, sondern das Hare-Niemeyer-Verfahren. Ergebnis: In allen 14-Ausschüssen profitiert die CSU mit einem Sitz mehr zu Lasten der GRÜNEN. Nur um mal das Verhältnis zu verdeutlichen: Die CSU hat mit etwas mehr als das Doppelte unserer Stimmenprozente das dreifache der Sitze von uns Grünen, also sechs und wir zwei. Auch beim Verwaltungsrat der Sparkasse schanzten sich die beiden Parteien die Sitze zu. Politische Fairness sieht anders aus!

Dennoch geht`s jetzt richtig los. Wir haben tragfähige Konzepte, viele gute Ideen und sind trotzdem motiviert. Diese sogenannte „große Koalition“ werden wir 13 GRÜNE noch in Schwingung bringen. Wir werden jedes Wahlversprechen aufgreifen und bei Themen, wie klimaneutraler Landkreis, besserer ÖPNV, Radwege-Konzept, zukunftsorientierte Mobilität, soziale Gerechtigkeit und vielem mehr konkretes Handeln einfordern. Wie wichtig der SPD das Busfahren wirklich ist, wurde schon in der ersten Kreistagssitzung deutlich. Nachdem man sich im Wahlkampf geschlossen und plakativ in einem Bus fotografieren ließ, war die Antwort auf unseren Antrag den ÖPNV auch bezüglich der Anreise der Kreisrät*innen mehr zu fördern nur: „Wir lassen uns das Auto doch nicht verbieten!“ Von daher gehen wir davon aus, dass die Mehrheit der SPD-Fraktion einen Bus erst wieder vor der nächsten Wahl von innen sieht.

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Wichtige Informationen und Links zu Corona

Termine im Kreisverband

19. Jul 2020
11:00 Uhr
Grüne Radtour
Vor dem Kahler Bahnhof
17. Okt 2020
00:00 Uhr
bis 18. Okt 2020 Uhr
LDK in Würzburg
23. Jan 2021
00:00 Uhr
bis 24. Jan 2021 Uhr
LDK in Erlangen

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