KV Aschaffenburg-Land

GRÜNER Kreisverband

Eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik muss Teilhabe für alle ermöglichen.

Was heißt das für uns?

Wir leben gerne im Landkreis Aschaffenburg. Der demographische Wandel erfordert allerdings auch bei uns einen umfassenden Blick auf unsere Landkreisgemeinden und auf die Bedürfnisse der Bewohner*innen. Das Leben im ländlichen Raum können und wollen wir durch ein ausgewogenes Miteinander von Politik, Wirtschaft und Ideen von Mitbürger*innen für alle attraktiver und bunter gestalten.

 

Soziale Teilhabe für alle

Der Landkreis Aschaffenburg ist im Bayernvergleich kein armer Landkreis. Dennoch gibt es auch bei uns Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, ob bei Krankheit, bei Behinderung, in Lebenskrisen, in finanziellen Notlagen oder im Alter:

Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Eckpunkt für soziale Teilhabe. Leider sind in vielen Gemeinden des Landkreises bezahlbare Wohnungen Mangelware. Hier muss die Wohnbaugesellschaft des Landkreises aktiver werden.

Alternative und gemeinsame Wohnprojekte für alle Altersstufen müssen in den Fokus gerückt werden. Wir wollen konstruktiv reagieren und Lösungen schaffen, die besondere Bedürfnisse respektieren und umsetzen. Dazu fordern wir Beratung und Begleitung von Initiativen zum Aufbau von neuartigen Wohnprojekten, wie Mehrgenerationenwohnen für Menschen mit und ohne Behinderungen. 

Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden und arbeitslosen Menschen wieder eine Perspektive zu geben, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der alle mithelfen müssen.
Der Landkreis kann hier aktiv werden, indem er als Arbeitgeber etwa die Bedürfnisse alleinerziehender Elternteile berücksichtigt. Denn leider ist Kinder zu haben in Deutschland immer öfter ein Armutsrisiko. Und das betrifft immer häufiger auch bestens ausgebildete Mütter und Väter.

Wir sind davon überzeugt, dass es besser ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Daher müssten die Anreize für Unternehmen verbessert werden, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben und sie einzustellen. Der Landkreis Aschaffenburg könnte hier Betriebe bezuschussen, die neue Sozialbeschäftigungsstellen schaffen. 

Privatisierungen von kommunalen Arbeiten führen in der Regel zu einer Verschlechterung für die Beschäftigten. Das betrifft nicht nur die landkreiseigenen Einrichtungen, sondern auch das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau. Um Lohndumping zu vermeiden, lehnen wir das sogenannte „Outsourcing”, d.h. das Übertragen von Aufgaben des Landkreises auf private Dritte auch zukünftig ab.

Es reicht nicht aus, dass der Landkreis die gesetzlich vorgeschriebenen Transferleistungen an die Betroffenen auszahlt. Wichtig ist, Teilhabe zu ermöglichen, unabhängig vom Wohnort im Landkreis. Dafür brauchen wir das von uns schon seit Jahren geforderte ÖPNV-Ticket für bedürftige Menschen.

Das Projekt „Meine Chance“ bietet Jugendlichen unter 25 Jahren aus dem Landkreis Aschaffenburg, die aus den bestehenden Hilfesystemen gefallen sind oder zu fallen drohen und es alleine nicht mehr zurückschaffen, eine Zukunftsperspektive. Dieses gelungene Projekt der aufsuchenden Jugendsozialarbeit wollen wir dauerhaft finanzieren, um allen jungen Menschen eine Chance zu geben.

Einrichtungen, die sich um sozial Benachteiligte auch aus dem Landkreis Aschaffenburg kümmern, wie das Kaufhaus Grenzenlos, das Diakonie Sozialkaufhaus, das Café Arbeit in Alzenau, Einrichtungen der Caritas, der AWO oder des Brücke e.V. sind für die Versorgung von bedürftigen Menschen aus unseren Landkreisgemeinden notwendig und müssen daher vom Landkreis dauerhaft und ausreichend finanziell unterstützt werden.

Am bayerischen Untermain leben rund 5.307 Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II. Kinder aus sozial schwachen und benachteiligten Familien haben in unserer Gesellschaft noch immer das Nachsehen, weil die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern maßgeblich von ihrer individuellen sozialen Situation abhängen. Ein umfassendes und tragfähiges Konzept gegen Kinderarmut lässt sich aber nur umsetzen, wenn alle Fachkräfte, Institutionen und Verbände eng miteinander vernetzt arbeiten. Im Bündnis gegen Kinderarmut arbeitet seit mehr als fünf Jahren die Stadt Aschaffenburg mit Wohlfahrtsverbänden, Trägern der Jugendarbeit und der Arbeitsverwaltung daran, Unterstützungsangebote zu verbessern und besser zugänglich zu machen. Auch der Landkreis Aschaffenburg muss wieder aktiver Teil dieses Bündnisses werden.

 

Die Gesellschaft ist bunt – geschlechtliche und sexuelle Vielfalt stärken

 

Lesbische, schwule, bi- und transsexuelle sowie diverse Menschen (LGBT*-Menschen, auch: Queers) sind selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft und in all ihren Bereichen zu finden. Niemand sucht sich seine/ihre sexuelle oder geschlechtliche Identität aus.

Beim Engagement für Toleranz und Gleichberechtigung dieser Menschen wurden in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erzielt. Auch das gesellschaftliche Klima wird ständig toleranter. Dies darf jedoch nicht verdecken, dass Queers noch immer Ablehnung, Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind.

Wir GRÜNEN wollen deshalb, dass sich der Landkreis Aschaffenburg solidarisch mit queeren Mitmenschen zeigt. Das hervorragende Engagement der rAinBows, als einzige queere Interessensvertretung im Raum Aschaffenburg, soll auch weiterhin mit Mitteln aus Stadt und Kreis unterstützt werden.

Daneben muss es zukünftig ein spezielles Beratungsangebot insbesondere für queere Jugendliche geben, durch das diese in ihrer Findungs- und Coming-Out-Phase und darüber hinaus bei allen auf ihre Sexualität bezogenen Fragen kompetente Unterstützung erhalten können. Wir wollen an allen dem Landkreis unterstellten Einrichtungen Hürden und Diskriminierungen für Queers abbauen.

Nicht zuletzt muss der Landkreis auch öffentlichkeitswirksam für Toleranz und Verständnis für queere Menschen werben, etwa durch Solidaritätsbekundungen beim Aschaffenburger Christopher Street Day.

 

Gemeinsam leben – mit und ohne Behinderung

Menschen mit Behinderungen sollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft führen können. Dafür müssen Barrieren im öffentlichen Raum (z.B. Bushaltestellen) und in öffentlichen Gebäuden abgebaut werden. Damit individuelle Lebenswege möglich werden, braucht es für Wohnen und Freizeit weniger stationäre und dafür mehr ambulante Angebote. Außerdem müssen wir mehr Zugänge zum allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen. Mit dem integrierten Gesamtkonzept für Senioren und Menschen mit Behinderung ist der Landkreis Aschaffenburg einen wichtigen Schritt gegangen, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen. Trotzdem sind hier noch viele weitere Schritte notwendig, damit jeder Mensch im Landkreis Aschaffenburg die Möglichkeit hat, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und das von Anfang an.

Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen bzw. mit besonderem Unterstützungsbedarf (z.B. mit Körperbehinderungen oder besonderen, therapiewürdigen Verhaltensauffälligkeiten) müssen geschaffen und gefördert werden.

Tagesförderplätze müssen bereitgestellt werden. Hier werden erwachsene Menschen mit schwersten geistigen und auch mehrfachen Behinderungen betreut, die nach Beendigung ihrer Schulzeit (noch) keine Werkstatt für Menschen mit Behinderung besuchen können. Derzeit stehen nur wenige Plätze zur Verfügung. Um die Familien zu entlasten, halten wir es für notwendig, dass sich der Landkreis Aschaffenburg hier einmischt und neue Lösungen unterstützt.

Für die Unterbringung von Erwachsenen mit Behinderung gibt es derzeit im Landkreis keine ausreichenden Angebote. Dieses zu schaffen, muss ein politisches Ziel sein.

Teilhabe durch Arbeit ist ein weiterer wichtiger Bereich, der Selbstständigkeit fördert. Der Landkreis muss aktiv dazu beitragen, dass mehr inklusive Arbeitsplätze geschaffen werden und Integrationsfirmen in der Region entstehen. Hierzu ist möglicherweise auch eine finanzielle Unterstützung durch den Landkreis notwendig. Der Landkreis Aschaffenburg soll bei Ausschreibungen die Möglichkeit nutzen, Inklusion als Vergabekriterium zu definieren und damit voranzubringen.

Wir wollen die Teilhabe psychisch kranker Menschen an der Gesellschaft fördern und ihnen eine selbstständige Lebensführung ermöglichen. Dafür müssen wir die sozialpsychiatrischen Dienste stärken, die psychisch kranke Menschen begleiten und helfen, Klinikaufenthalte zu vermeiden.

Im Alter so lange wie möglich selbstständig

Im Landkreis Aschaffenburg leben immer mehr ältere Menschen. Vor diesem Hintergrund muss die notwendige Infrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut werden:

Wir müssen unterschiedliche Wohnformen fördern, in denen Menschen mit Unterstützungsbedarf eigenständig leben können, wie ambulant betreute Wohngruppen oder Mehrgenerationenhäuser.

Für Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, muss es im Landkreis Aschaffenburg gute und ausreichend viele Heimplätze geben, alternativ auch Wohngemeinschaften speziell für Menschen mit Demenz. 

Um die Pflegenden zu entlasten und zu unterstützen, müssen wir die Zahl der Kurzzeit- und Tagespflegeplätze im Landkreis Aschaffenburg deutlich erhöhen.

Damit der in unserer Region bereits hohe Anteil häuslich gepflegter pflegebedürftiger Landkreisbewohner*innen weiter gehalten werden kann, ist zudem ein dichtes Netz von Pflegestützpunkten wichtig, die beraten und ambulante Angebote vermitteln.

 

Integration fördern

Wir GRÜNE verstehen Vielfalt als Bereicherung. Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg, Vertreibung und Verfolgung suchen, sind Teil unserer Gesellschaft. Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller sind gegenseitige Anerkennung, Respekt, Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit. Dafür bilden die Werte unseres Grundgesetzes das gemeinsame Fundament.
Auch wenn die Zahl der geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, sehr stark zurückgegangen ist, halten wir es für absolut notwendig, die Arbeit der Beratungsstellen weiterhin zu stärken und finanziell zu unterstützen. Unsere Sprache zu lernen, ist die Basis für eine erfolgreiche Integration.

Ehrenamtliche Helferkreise haben bisher eine wichtige Integrationsarbeit geleistet und werden dafür auch weiterhin gebraucht: Ihre Angebote für Sprachkurse, die Hilfe bei Behördengängen und Beratung für Familien. Diese großartige ehrenamtliche Arbeit muss unterstützt und die Zusammenarbeit mit Behörden muss verbessert werden. Gemeinsam mit Unternehmer*innen, die oft händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen. 

Nur gemeinsam kann es uns gelingen, Sprache und Bildung und die Werte, für die wir stehen, zu vermitteln.

 

Bürger*innenbeteiligung

Wir Grüne wollen, dass die Wünsche und Vorstellungen der Bürger*innen ernst genommen werden. Demokratie lebt von Mitwirkung. Voraussetzung dafür ist der Zugang zu Informationen sowie die Transparenz bei politischen Entscheidungen in der Verwaltung.

Bürgerentscheide sind gelebte Demokratie. Sie sind ein wertvolles Instrument, um die Bürger*innen unmittelbar an Entscheidungen mitwirken zu lassen. Auch Kinder und Jugendliche sollen mitentscheiden können.

 

Bürgerschaftliches Engagement stärken und würdigen

Ohne bürgerschaftliches Engagement sind viele wesentliche Aufgaben in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben kaum noch zu bewältigen, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Betreuung älterer Menschen und in der Flüchtlingshilfe. Ehrenamtliche leisten in Initiativen, Selbsthilfegruppen, Vereinen und Projekten wertvolle Arbeit. Um dieses Engagement dauerhaft aufrecht zu erhalten, ist es wichtig, neue Formen der Kooperation unter allen Beteiligten zu erproben und umzusetzen. Der Landkreis Aschaffenburg muss bürgerschaftliches Engagement in seiner Vielfalt auch weiterhin fördern, stärken und professionell begleiten.

 

Sie haben bei der Kommunalwahl für den Kreistag Aschaffenburg 70 Stimmen. Sie können einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten bis zu 3 Stimmen geben. Wenn Sie nicht alle Stimmen vergeben haben oder sie nicht abzählen wollen, setzen Sie bitte bei GRÜNE (Liste 2) oben ein Listenkreuz. Dann zählen auch Ihre restlichen Stimmen.

Wir GRÜNE haben einen klaren Kompass


Wichtige Informationen und Links zu Corona

Termine im Kreisverband

19. Jul 2020
11:00 Uhr
Grüne Radtour
Vor dem Kahler Bahnhof
17. Okt 2020
00:00 Uhr
bis 18. Okt 2020 Uhr
LDK in Würzburg
23. Jan 2021
00:00 Uhr
bis 24. Jan 2021 Uhr
LDK in Erlangen

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