Pressemitteilungen

Gerechter, inklusiver und nachhaltiger

Grünes Bezirkstags-Wahlprogramm einstimmig verabschiedet

Würzburg.   Einstimmig verabschiedet hat der unterfränkische Bezirksverband der Grünen am Samstag sein Bezirkstags-Wahlprogramm. Wie schon 2008 sind die Grünen damit die einzige Partei im Bezirk, die ein eigenes Programm für die Bezirkstagswahl präsentieren.

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Kreismitgliederversammlung vom 09. November 2012 in Bessenbach

Auf der Kreismitgliederversammlung des GRÜNEN Kreisverbandes Aschaffenburg-Land konnte Sprecherin Astrid Stüllein in Bessenbach zahlreiche Mitglieder begrüßen.

Sie erinnerte an den Jahrestag der Reichspogromnacht und gedachte mit den Anwesenden in einer Schweigeminute der Opfer der Gräueltaten.

Im weiteren Verlauf der Versammlung waren Listenkandidatinnen oder Listenkandidaten für die Landtagswahl 2013 und die Bezirkstagswahl 2013 zu wählen.

 

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Unterfrankens Grüne: „Ein tolles Team“

Bezirksverband begrüßt Ausgang der Urwahl und sieht sich gut aufgestellt

 

Würzburg Mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben die Grünen in der ersten von einer deutschen Partei durchgeführten Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl „ein tolles Team gewählt, dass die Spannbreite Grüner Politik hervorragend verdeutlicht“, zeigen sich die unterfränkischen Bezirksvorsitzenden Eva Pumpurs und Martin Heilig mehr als zufrieden mit dem Ausgang dieser Wahl.

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Grüne fordern dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen

28.09.2012

Anträge werden auf lokaler kommunaler Ebene eingebracht

Der geplanten Gemeinschaftsunterkunft in Krombach setzten der Grüne Kreisverband, die Grüne Kreistagsfraktion und der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Mütze ein anderes Konzept entgegen. Gemeinschaftsunterkünfte (GUs) wie die in Krombach geplante, „kasernieren die Asylbewerberinnen“ so der Grüne Abgeordnete „ und können u. a. zu unnötigen Spannungen zwischen ihnen und der einheimischen Bevölkerung führen“. Dem setzen die Grünen im Landkreis Aschaffenburg das „Coburger Modell“ entgegen.

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Staatsregierung winkt hessischen Lärmminderungsplan zum Flughafen durch

28.09.2012

Mütze: BürgerInnen am Bayerischen Untermain werden alleingelassen

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf seine Anfrage zum Lärmaktionsplan zum Fluglärm der Hessischen Landesregierung enttäuscht den Grünen Aschaffenburger Landtagsabgeordneten. „Die Staatsregierung versteckt sich hinter dem 2011 festgesetzten Lärmschutzbereich, nachdem bayerisches Gebiet mindestens 10km von betroffenen hessischen Gebieten entfernt sei.“ Und damit wähne sich die Staatsregierung nicht zuständig. Laut Mütze täusche sich hier die Staatsregierung und unterlasse es sträflich, ihren Einfluss bei der benachbarten hessischen Landesregierung geltend zu machen, indem sie darauf bestehe, den bayerischen Untermain und den Spessart in den Lärmaktionsplan aufnehmen zu lassen, um auch hier die Bevölkerung weitest möglich vom Fluglärm zu entlasten.

„Was bringt es, dass sich das Bayerische Wirtschaftsministerium seit Sommer mit einem Vertreter in die Lärmschutzkommission brüstet, der allerdings nur Gaststatus hat, wenn man sich bei der Lärmminderungsplanung dezent zurückhält?“

Daher fordert Mütze die Staatsregierung auf, sich als solche bis zum 19.10.2012 im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Lärmaktionsplanentwurf beim Regierungspräsidium in Darmstadt für die Fluglärm geplagten bayerischen Bürgerinnen und Bürger am Untermain und im Spessart stark zu machen.

Thomas Mütze, MdL

 

 

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