Kreispolitik

Aktuelles aus der Fraktion 2016

Hier kommen die PDF:

Newsletter Nr. 1/2016 Kreistagsfraktion

Verkehrsprojekt Schimborn

10.01.2011

Für die richtige Variante entscheiden!

Kreisgrüne und MdL Thomas Mütze favorisieren den Ausbau der Ortsdurchfahrt

Bei einem Treffen des Grünen Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Thomas Mütze mit dem Vorstand des Grünen Kreisverbandes Aschaffenburg-Land war die Ortsdurchfahrt Schimborn ein Thema. Als verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion sind Thomas Mütze Verkehrsprojekte im Landkreis Aschaffenburg wichtig. Ganz aktuell ist dabei die Diskussion zur Staatsstraße 2305 im Bereich Schimborn. „Die grüne Position kann hier nicht für eine weitere Zerstörung der Landschaft stehen“, so Thomas Mütze der hierfür die Unterstützung des Kreisvorstandes findet. So könne nur die Ertüchtigung der Ortsdurchfahrt in Frage kommen. Dies sei die Variante, die viele Probleme löse und, da auf einer bereits bestehenden Trasse gebaut werde, nicht zusätzlich Natur zerstöre. „Allerdings“, so Jürgen Zielke vom Kreisvorstand, „darf durch den Ausbau keine schnelle Durchfahrt möglich gemacht werden“. Zudem müsse vermieden werden, dass die ausgebaute Ortsdurchfahrt für Lastwagenfahrer zur "Mautvermeiderstrecke" werde.

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Geplanten Übergabe der Fachakademie für Sozialpädagogik Aschaffenburg (FAKS) an die Caritas Schulen GmbH Würzburg

 

Stellungnahme der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen

Zurzeit verhandelt die Kreisverwaltung mit der Caritas über einen Trägerwechsel. Anlass ist das Angebot der Caritas, die Schule in ihre Trägerschaft zu übernehmen. Dadurch könnten im Kreishaushalt nach Angaben der Verwaltung Ausgaben von mehr als 400 000 € eingespart werden. Dies kommt im Wesentlichen dadurch zustande, dass bei einer privaten Trägerschaft der Freistaat 100 % der Personalkosten übernimmt, während der Landkreis nur 60 % ersetzt bekommt.

Obwohl in den bisher vorliegenden Vertragsentwürfen wichtige Anliegen unserer Fraktion wie: der freie Zugang zur FAKS unabhängig von religiösen Einstellungen, die Schulgeldfreiheit, die Weiterbeschäftigung des Personals zu den bisherigen Bedingungen und die Schaffung eines Beirats zugesichert wird, lehnen wir die Übergabe ab:

 

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