Kreisverband Aschaffenburg-Land
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Unsere Meldungen: Autorenlesung und anschließende Diskussion: Wilhelm Schlötterer - Macht und MissbrauchFranz Josef Strauß und seine Nachfolger
Donnerstag, 18. März 2010 - 20:00 Uhr
Buchhandlung Diekmann Sandgasse 2/Ecke Herstallstraße Internationaler Frauentag am 08.03.2010Armut ist weiblich - Frauenarmut bekämpfen.
Der beste Weg, Armut nachhaltig zu verhindern ist eine eigenständige Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit, die nicht im Niedriglohnsektor oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen angesiedelt ist. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, wie eine gute frühkindliche Bildung und Erziehung auch für die Kleinsten, aber auch einen Infrastrukturausbau, was die Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Beratungsstellen anbelangt. Weiterhin streiten wir für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung des Ehegattensplittings - zugunsten eigener Ansprüche, weg mit der Veranlagung über PartnerInneneinkommen und eine Garantierente, die im Alter vor Armut schützt. Was wir derzeit von der Bundesregierung erleben, macht deutlich, dass Frauenpolitik und ernst gemeinte Gleichstellung bei Union und FDP keine Lobby haben. Die schwarz-gelbe Steuerpolitik blutet die Kommunen immer weiter aus und gefährdet damit die soziale Infrastruktur. Auch wenn unsere Familienministerin Kristin Köhler meint, dass wir uns jetzt vor allem um die Männer kümmern müssen - von einer wirklichen Gleichstellung der Frauen sind wir noch meilenweit entfernt und das schlägt sich eben auch in der schlechteren finanziellen Situation von Frauen nieder. Wir Grünen stehen konsequent gegen Frauenarmut und machen daher am Internationalen Frauentag deutlich, dass wir Frauenarmut nicht ausblenden, sondern die Partei sind, für die Ungleichheit keinen Nebenwiderspruch darstellt und die Frauenpolitik ganz oben auf der Agenda haben. Volksbegehren Nichtraucherschutz
Eintragen!
ab 10. Nov. 2009 findet in Großkrotzenburg im Bürgerhaus der Erörterungstermin nach BimSchG für den geplanten Block 6 des Kohlekraftwerkes Staudinger, statt. Dauer voraussichtlich bis Freitag 20. Nov. 2009. Am Do. den 19.11. und Freitag den 20.11.09 findet ab 16.00 Uhr eine Bürgerstunde statt. Dort können Sie Ihre Bedenken und Befürchtungen dem Regierungspräsidenten kundtun. Nähere Informationen finden Sie hier: BLOCK 6 gemeinsam verhindern zum Ansehen und/oder Herunterladen
Verfolgen Sie die Meldungen zum wachsenden Widerstand gegen den geplanten Block 6 des Kohlekraftwerkes Staudinger - stets aktuell - auf twitter Ergebnisse und Auswirkungen der Bundestagswahl 2009
Liebe Bürgerinnen und Bürger, CDU und FDP wollen den Atomkonsens aufheben, der Kohle Block 6 am Kraftwerk Staudinger wird daher vielleicht nicht gebaut, da sich mit Atom noch viel mehr Geld verdienen lässt. Die alten abgeschrieben AKWs erwirtschaften Milliardengewinne für e.on, RWE, Vattenfall und EnBW! Die Kosten der Folgen jeglicher Art zahlt die Allgmeinheit, ja Sie und wir und ihre Frau und der Nachbar! Wir zahlen in vielfacher Art und Weise, mit Euro in Form von Steuern, mit Gesundheitseinbußen für uns und viele Generationen nach uns. Wir zahlen zu Lasten Umwelt- und Klimafreundlicher Technologien wie die regenerativen Energien, Wind, Sonne, Bio-Gas, Erdwärme. Wir zahlen für eine gesundheitsgefährdende Technologie in Betrieb und in der Entsorgung. Jeder Tag an dem die AKWs weiterlaufen, ist ein Tag der tödliche Abfälle produziert. Daher schauen Sie sich bitte die Aktion von den Elektrizitäts-Werke-Schönau EWS an. Kämpfen Sie mit uns gegen eine Technologie die niemals sicher sein kann nicht hier in Deutschland und auch nicht anderswo.
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wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen, ihre Stimme für GRÜN! hier die Ergebnisse in der Stadt und im Landkreis Aschaffenburg. Quelle: Main-Echo
http://www.gruene-ab.de/osts/gruenes-cms.de/httpdocs/userspace/BY/kv_ab/Dateien/Wahlkreis_247.pdf
Finde Unterstützung für deine Ideen.Hier hilft nur Grün!
Unsere Bundespartei hat eine neue Online-Plattform für Bürgerbeteiligung gestartet. „Hier hilft nur Grün“ lädt ein, Ideen und Wünsche für grüne Politik bis auf die Straßenecke genau kenntlich zu machen - auf einer Deutschlandkarte. Ob vor Ort nun ein Radweg fehlt, eine Kita zu wenige Plätze bietet, ein Supermarkt keinen Mindestlohn zahlt oder ein Dach noch Platz für eine Solaranlage bietet - wir bieten den Nutzern die Möglichkeit ihre Idee mit Text, Bild oder Video zu erklären und dafür Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen. Diese können kommentieren oder einfach nur ihrer Zustimmung Ausdruck verleihen. …. mehr
WIRTSCHAFT & UMWELT, MENSCHLICH & SOZIALGentechnik auf unseren Äckern?Uns erreichte heute folgende Meldung von der Online-Aktion gegen die Aussaat von GenMais in Deutschland: Womöglich wird schon in den nächsten Tagen entschieden, ob Gentechnik endlich von unseren Äckern verschwindet. Die Chancen stehen nicht schlecht für ein Verbot von Gen-Mais MON810. Schließlich haben wir Landwirtschaftsministerin Aigner mit unseren Aktionen mächtig unter Druck gesetzt. Über 50.000 Menschen unterzeichneten in den letzten vier Wochen unseren Online-Appell. Und mit einer Aktionstour hefteten wir uns an Aigners Fersen. Wo sie in den letzten Wochen öffentlich auftrat, waren wir vor Ort.
Wir zeigten ihr mit einer rückwärts laufenden Digitaluhr, wie viel Zeit bis zur Aussaat des Risiko-Mais verbleibt. Jedes Mal musste sie sich unseren Fragen stellen, warteten bis zu 250 Menschen aus der jeweiligen Region auf sie, berichteten die Medien.
Zu Tourbeginn kündigte Aigner im Gespräch mit uns an, dass sie prüfen wolle, ob Gen-Mais mit einem Beobachtungsplan von Monsanto verboten werden könne - als würde der Hersteller der Gen-Saat das Ministerium mit Daten für ein Verbot füttern! Wir verlangten von ihr, den Gen-Mais mit Hilfe einer EU-Schutzklausel zu verbieten - so wie es Ungarn, Österreich, Polen und Frankreich schon getan haben. Vorletzte Woche dann der Schwenk: Aigners Abteilungsleiter für Gentechnik erklärte im Gespräch mit uns, ein Verbot nach der Schutzklausel zu prüfen. Wir sollten ihm hierfür nur genügend aktuelle Risikostudien zusammenstellen. Das ließen wir uns nicht zweimal sagen Innerhalb weniger Tage stellten uns der Gentechnik-Experte Christoph Then und eine Rechtsanwältin ein Gutachten zusammen, das zeigt auf Basis welcher aktueller Risikostudien der Gen-Mais verboten werden kann. Am letzten Donnerstag präsentierten wir die Studie auf einer Pressekonferenz in Berlin zusammen mit dem BUND und dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Am Freitag waren die Zeitungen voll mit Berichten darüber. In Bad Staffelstein bei Bamberg überreichten wir Aigner die Studie vor laufenden Fernsehkameras.
. Spenden von hunderten Campact-Aktiven haben uns die Aktionstour und die Studie ermöglicht. Dafür möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bedanken! Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie Campact dauerhaft als Förderer unterstützen würden. Stellen Sie unsere gemeinsame Kampagnenarbeit auf stabile Beine.
Herzliche Grüße,
— Andreas Fäth 2009/04/07 18:01 Am 14. April wurde der Anbau verbotenERFOLGSMELDUNG
Heute (14.03.09) hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ein Verbot des Gen-Mais MON810 erlassen. Noch rechtzeitig vor der diesjährigen Aussaat! Einer breiten Bewegung aus Verbraucher/innen, Landwirten, Imkern und Umweltschützern ist es gelungen, die Ministerin von den massiven Risiken des Gen-Mais für Mensch und Umwelt zu überzeugen. Das Verbot stützte sie neben Gutachten eigener Behörden auch auf eine Studie, die Campact jüngst gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) veröffentlichte. Ein dreiviertel Jahr haben wir (Compact.de) im Bündnis mit über 20 Organisationen für ein Verbot von Gen-Mais gekämpft. Das wir gemeinsam mit Ihnen jetzt dieses Ziel erreicht haben, können wir selbst noch kaum glauben. Der Erfolg zeigt, dass sich ausdauernder und kreativer Protest im Internet sowie auf Straßen und öffentlichen Plätzen lohnt. Lassen Sie die Stationen unserer Kampagne gegen Gen-Mais noch einmal Revue passieren. Bereits im letzten September hefteten wir uns dem damaligen Landwirtschaftsminister und heutigen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit unserer Verbotsforderung an die Fersen - und machten den Gen-Mais zu einem heftig diskutierten Thema im bayerischen Wahlkampf. Als Ilse Aigner im November 2008 Landwirtschaftsministerin wurde, legten wir nach: Auf dem Kreisbauerntag in ihrem Bundestagswahlkreis südlich München sah sich die Ministerin mit 300 aufgebrachten Menschen konfrontiert - und mit 45.000 Protest-Postkarten von Campact-Aktiven. Als Anfang März der EU-Ministerrat entschied, dass die EU-Kommission die Verbote von Gen-Mais in Österreich und Ungarn nicht kippen darf, war klar: Frau Aigner hat die Möglichkeit, Gen-Mais zu verbieten. Wir starteten einen Online-Appell, den fast 55.000 Menschen unterzeichneten - und „verfolgten“ Aigner: Überall dort, wo sie auftrat, zeigten wir ihr mit einer rückwärts laufenden Digitaluhr, wie viel Zeit ihr noch für ein Verbot bis zur Aussaat bleibt. Aber auch nach dem Erfolg gegen den Gen-Mais MON810 wollen und müssen wir am Ball bleiben: Im EU-Ministerrat soll in den nächsten Wochen über die Zulassung zweier neuer Gen-Mais-Sorten abgestimmt werden. Ilse Aigner muss in Brüssel gegen diese stimmen! Heute hat sie auch erklärt, dass das MON810-Verbot „keine Grundsatzentscheidung zum künftigen Umgang mit Grüner Gentechnik“ sei. Doch genau dafür möchten wir sorgen!
Wir möchten uns ganz herzlich für die große Unterstützung unserer Kampagne bedanken: Bei allen, die an unseren Online-Aktionen teilnehmen, diese bewerben, unsere Aktionen durch eine Spende ermöglichen und vor Ort unterstützen! Gemeinsam haben wir der Gentechnik-Lobby einen ordentlichen Strich durch die Rechnung gemacht.
ROV Kohlekraftwerk StaudingerBlock 6: Musterprozess angekündigt
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüssen den Entschluss der Naturschutzverbände der am Samstag den 08.08.2009 u. a. auch im Main-Echo zu lesen war. Der Sprecher der GRÜNEN Hans-Dieter Manger, der selbst in der Bürgerintiative STOPP STAUDINGER aktiv ist, sagte, dass bei einer solch bedeuteten Klage auch mit Unterstützung von Seiten des GRÜNEN Kreisverbandes Aschaffenburg-Land zu rechnen ist. Manger weiter: „Wir werden natürlich versuchen bereits in dem zur Zeit laufenden Verfahren das ökonomisch wie ökologisch unsinnige Projekt, das keine neue Arbeitsplätze schaffen wird, und definitiv zu einer Erhöhung der CO2-Werte beiträgt, zu verhindern.“ Hier der Presse-Bericht aus dem Main-Echo: Aschaffenburg/Grosskrotzenburg. Die Umweltverbände in Bayern und Hessen streben im Zusammenhang mit der Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg einen Musterprozess an und erwarten bundesweite Auswirkungen. Werde nach dem jetzt angelaufenen immissionsschutzrechtlichen Verfahren eine Genehmigung für den umstrittenen Block 6 an den Betreiber Eon erteilt, stehe die Handhabung der EU-Richtlinie für Klagen von Umweltverbänden in der Bundesrepublik auf dem Prüfstand, erklärte der Landesgeschäftsführer des Bundes Naturschutz in Bayern (BN), Peter Rotter, gestern bei einem Spitzentreffen mit hessischen Umweltschützern in Aschaffenburg. Ein Strategiegespräch im Hotel »Wilder Mann« nahmen sowohl der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner als auch der Sprecher des BUND-Arbeitskreises Energie, Dr. Werner Neumann, zum Anlass, die Bewohner der hessisch-bayerischen Grenzregion zur Formulierung zahlreicher persönlicher Einwendungen gegen Block 6 aufzurufen. Rotter: Einwände vorbringen Laut Rotter, der auch Fachanwalt für Verwaltungsverfahren ist, kann und sollte jeder Bürger im Einzugsbereich des Kohlekraftwerks bei der zuständigen Genehmigungsbehörde gesundheitliche, eigentumsrechtliche oder auch umwelt- und klimarelevante Einwände gegen den 1100-Megawatt-Kohleblock ins Feld führen. Bereits vorgebrachte Einwendungen im inzwischen abgeschlossenen Raumordnungsverfahren (ROV) hätten für den vermutlich im November folgenden neuen Erörterungstermin keine Gültigkeit mehr, betonten die Umweltschützer. Inhaltlich bleiben die beiden Landesverbände und die regionale Bürgerinitiative »Stopp Staudinger«, die bei dem Spitzentreffen ebenfalls vertreten war, bei ihren schon im ROV formulierten Argumenten. Ein von fünf auf neun Millionen Jahrestonnen erhöhter Kohlendioxid-Ausstoß brandmarke das Projekt als »energiepolitischen Dinosaurier«, so Sebastian Schönauer, stellvertretender Landesvorsitzender des BN. Auch passe Block 6 nicht in die Regionalplanung beider Bundesländer. Dr. Werner Neumann griff die Argumentation des Energiekonzerns an, der Block 6 sei für die Stromversorgung notwendig: Allein mit effizienteren Verbrauchsgeräten könne der Mega-Block viermal »weggespart« werden, betonte der Energieexperte und erinnerte an das BUND-Gegenkonzept eines »Zukunftskraftwerks« aus kleinen dezentralen Einheiten mit Kraft-Wärmekopplung sowie erneuerbaren Energien. Derlei Alternativkonzeptionen seien vom Regierungspräsidium Darmstadt im ROV nicht hinreichend gewürdigt worden, kritisierten die Naturschützer. Das vom RP anerkannte Eon-Versprechen zur Schadstoffreduzierung binde den Konzern nicht, betonte Heinz Klein namens der BI. Aus Sicht des Fachjuristen Rotter bildet eine möglichst große Zahl von Bürgereinwendungen die Basis für eine Musterklage gegen eine eventuelle Block-6-Genehmigung. Ausgangspunkt sei die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs durch das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Fall des dort umstrittenen Kohlekraftwerks Lünen. Die NRW-Richter wollen laut Rotter prüfen lassen, ob die Bundesgesetze den Umweltverbänden hinreichend Klagemöglichkeiten im Sinne der EU-Richtlinien biete, so Rotter. Entscheidung in 2010 erwartet Wohl nächstes Jahr dürften die Europa-Richter entscheiden, ob BN und BUND auch wegen befürchteter Umwelt- und Klimaschäden und nicht nur auf privatrechtlicher Grundlage Klage erheben dürfen. »Wir sind sehr zuversichtlich«, so Rotter. Staudinger sei dann - sofern der Regierungspräsident in Darmstadt das Projekt genehmige - bundesweiter Musterfall. Oliver Klemt
Atomkraft – Endlich abschalten!
Den Aufruf zur Demo als PDf-Datei
Informationen zum Widerstand gegen das vor unserer Haustür geplanten größten Kohlekraftwerks Deutschlands, über unsere Bedenken, Sorgen und Einwände finden Sie unter anderem auf der Webseite der BI "Stopp Staudinger!" Fragen beantworten Ihnen gerne auch unsere kompetenten Ansprechpartener: Aktionen vor OrtDienstagmorgen vor der Kreuzburghalle
zur Eröffnung des ROV gegen den geplanten Bau von Block 6 (Kohlekraftwerk Staudinger) Donnerstagmorgen vor der Kreuzburghalleaktuelle Kurzmeldungen zum ROVAuch wenn Sie nicht persönlich vor Ort sein können: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit ständig aktualisierten Kurzmeldungen! Pressemitteilung (Scheel und Mütze)
Thomas Mütze / MdL Das Raumordnungsverfahren zum Neubau des Kohlekraftwerkes Staudinger in Großkrotzenburg läuft nun die zweite Woche, von bayerischer Seite ist leider bisher kein Vertreter der Bezirksregierung oder der Stadt und des Landkreises Aschaffenburg anwesend, auch kein Vertreter der Landesregierung. „Wenn es die bayerische Seite wirklich ernst meint mit der Ablehnung dieser Dynosaurier-Technologie“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Mütze aus Aschaffenburg, dann ist sie in Kleinkrotzenburg beim Raumordnungsverfahren gefordert“. Mit Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg, den Landrat des Landkreises Aschaffenburg und den Regierungspräsidenten von Unterfranken fordern die beiden Grünen Aschaffenburger Abgeordneten, Christine Scheel und Thomas Mütze die Verantwortlichen auf bayerischer Seite auf, die regionalen bayerischen Interessen offensiv und umgehend beim Raumordnungsverfahren zu vertreten. Abschlusserklärung der BI
Presseerklärung Staudinger Block 6 fällt durch Umweltprüfung AUS für den Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger erwartet Nach neun Tagen des Erörterungstermins zum Raumordnungsverfahren zeigten sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“ (BI) zuversichtlich. „Alle unsere Einwendungen und Argumente zeigen, dass der Bau des Blocks 6 den Zielen des globalen Klimaschutzes und lokalen Umwelt- und Gesundheitsschutzes widerspricht“, stellten Dr. Werner Neumann (BUND) und Winfried Schwab-Posselt (BI) fest. Die Ausbaugegner konnten die Behauptung von EON widerlegen, dass die Belastung der Region nicht ansteige. Im Gegenteil sind Erhöhungen der Schadstoffbelastung zwischen 20% und 700% zu erwarten. Während in den nächsten Jahren die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub gesenkt werden, will EON zusätzliche tausende von Tonnen in die Luft pusten. „Block 6 darf nicht gebaut werden. Er ist nicht raumverträglich. Wesentliche Gutachten zu den Besonderheiten der Kühlturmtechnik, zur Ausbreitung von Schadstofffrachten und zu den gesundheitlichen Risiken sind von ungenügender Qualität“, bilanzierte BI-Sprecher Schwab-Posselt die Erörterung. Der BUND hatte mit eigenen Gutachtern gezeigt, dass Schadstoffausbreitungen falsch berechnet wurden und die Auswirkungen größer sind. Vielfach erwiesen sich Unterlagen von EON als widersprüchlich und unvollständig. Unklar ist, wie die geforderte Begrenzung der Schadstoffemission überwacht werden kann. Zudem schließt EON nicht verbindlich und dauerhaft aus, Abfallstoffe im Block 6 zu verbrennen. „Wer die Verantwortung gegenüber der mit Schadstoffen und Lärm belasteten Region und dem Weltklima wahrnehmen will, der muss sich gegen den Block 6 aussprechen“, stellen BUND und BI fest. „Wir müssen so schnell wie möglich Abschied von fossilen Dinosauriern nehmen und Wege jenseits von Kohle und Atom beschreiten“. Der BUND Hessen stellte vor, dass der Bedarf für Block 6 nicht besteht. „Es gibt viele Alternativen zu dem Riesenkraftwerk“, sagte Dr. Neumann. Mit verstärkter Einsparung von Strom, effizienten Geräten, dezentralen Blockheizkraftwerken in Hessen und Unterfranken und Strom aus Wind, Sonne, Biomasse könnte die geplante Stromproduktion des Blocks 6 umweltfreundlich, wirtschaftlich und schnell ersetzt werden. Dabei würden auch tausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Ein Kohlekraftwerk, das die Kohle mit Schiff und Bahn aus Südafrika holt, davon mehr die Hälfte als Abwärme nicht nutzt und ein Viertel als Reststoffe wieder ausspuckt, ist ein Energie-Dinosaurier. Block 6 widerspricht den Zielen der Raumordnung und muss daher abgelehnt werden. „Neue Großkraftwerke dürften nur gebaut werden, wenn eine ökologische Verbesserung erreicht wird“ fordert der Regionalplan – bei dieser Prüfung ist EON mit Block 6 in allen Punkten durchgefallen.
1)
ehemals großer Standort der Atomindustrie: u.a. Brennelementefertigung, heute Atommülllager
2)
Angaben ohne Gewähr! — Andreas Fäth 2009/07/12 10:27
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